Mit der TU Bergakademie Freiberg hat Sachsen einen Vorreiter in Sachen E-Fuels. Die jetzt im Beisein von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD) freigegebenen 15.000 Liter Kraftstoff sind zwar nur ein Anfang, zeigen aber das Potenzial des Verfahrens. Die Großversuchsanlage dient der Optimierung des Prozesses und soll die Basis schaffen für die CO2-neutrale Versorgung der bestehenden Flotte an Fahr- und Flugzeugen, die von einem Verbrennermotor angetrieben werden. Der Verkehrssektor wird auch weiterhin mit einem Mix aus verschiedenen Antriebsarten leben, so Wissing. Für deren Betrieb ist Technologieoffenheit notwendig. Die FDP hatte sich in der EU erfolgreich dafür stark gemacht, eine Ausnahme vom Neuzulassungsverbot für Verbrennerfahrzeuge zu erreichen, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/video-725326_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.html

„Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben“, sagte der haushaltspolitischen Sprecher der FDP Fraktion Bundestag Otto Fricke nach einer Debatte über Kürzungen im kommenden Bundeshaushalt. „Rote Linien zu ziehen, bringt uns nicht weiter.“ Die Verwerfungen der letzten Jahre haben eine zusätzliche Ausgabe von 800 Milliarden Euro verursacht. Das darf aber nicht zu einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse führen. Für die FDP stellt die Haushaltsdisziplin ein hohes Gut dar. Finanzminister Christian Lindner machte klar, dass er seinen Haushaltsentwurf für 2024 nicht wie angestrebt am 21. Juni dem Kabinett vorlegen kann. Fricke plädiert für Gründlichkeit: „Für uns Haushälter ist einfach wichtig, dass wir den Etat vor der Sommerpause in seiner Grundstruktur kennen und in der sogenannten Sommerpause durcharbeiten können.“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/fdp-politiker-otto-fricke-fordert-sparkurs-ohne-tabus-a-fe4efc4f-f705-49ac-9844-a494ec68fec2

Die Sicherung der Nahrungsversorgung muss oberstes Gebot sein. Dazu sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden. Nach Auffassung der FDP Fraktion Bundestag schließt das auch neue Züchtungsmethoden wie die Genschere Crispr/Cas ein, die die Wege zu effektiveren Sorten verkürzen kann. Damit erzeugte Pflanzen werden zielgenau auf Standort, Nährwerte und Ertrag designt. So können Produktionsmengen gesteigert, Inhaltsstoffe angereichert und Trockenheitsresistenz angezüchtet werden. Das dient sowohl dem Unweltschutz als auch der Anpassung an die Herausforderungen des Klimawandels. Nach europäischen Bestimmungen zählen diese Verfahren zur Gen-Technik. Für diese gibt es in der EU aber keine Zulassung. Wir setzten uns für eine grundlegende Überarbeitung der Vorgaben durch die Europäische Kommission ein. Die Auszeichung der Entdeckerinnen des Verfahrens mit dem Nobelpreis sollte ein aufmunterndes Signal sein.