Meldungen

Der Deutsche Bundestag stellt Tierheimen in Deutschland für das Jahr 2022 fünf Millionen Euro zur Verfügung, um deren zusätzliche finanziellen Belastungen durch die Aufnahme von Tieren geflüchteter Ukrainer abzufedern.

In Deutschland soll die Energieabhängigkeit von Russland reduziert und die Versorgungssicherheit wiederherstellt werden. Mit den heute verabschiedeten Energiegesetzen wird der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vorangebracht.

Durch harte Verhandlungen konnte sich die FDP-Bundestagsfraktion in den Ampel-Verhandlungen durchsetzen und den Bestand sowie die Förderung von kleinen Wasserkraftwerken sichern.

Die Vorfreude steigt: 50 Schüler*innen aus den USA kommen im August mit der gemeinnützigen Austauschorganisation Experiment nach Deutschland, um hier an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Sie sind Stipendiat*innen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses.

In den letzten Monaten sind die Preise in die Höhe geschossen. „Mit einem Entlastungsdreisprung geht die Ampel-Koalition entschlossen gegen die hohen Kosten vor. Davon wird der Mittelstand im Erzgebirge genauso profitieren, wie Familien und Menschen hier bei uns, die es finanziell besonders schwer haben“, erklärte die sächsische Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer.

Der Deutsche Bundestag hat gestern mit der Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli eine milliardenschwere Entlastung der Menschen in Deutschland beschlossen. Durch den Wegfall der EEG-Umlage auf der Stromrechnung sinken die Kosten für die Verbraucher alleine im Jahr 2022 um 6,6 Milliarden Euro.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften verabschiedet.

Die sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer, die auch Vorsitzende der FDP Erzgebirge ist, gehört seit dieser Woche dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz an.

Zu den heute vorgestellten geplanten Corona-Maßnahmen in Sachsen, insbesondere der Möglichkeit von 2G beispielsweise im Einzelhandel und in Verweilbereichen von Weihnachtsmärkten, erklärt die sächsische und erzgebirgische FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer: