Ulrike Harzer

Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfes

Zur heutigen Entscheidung der Berner Vertragsstaatenkonferenz zur Absenkung des Wolfsschutzstatus sagt die sächsische Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer (FDP) als Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft sowie als Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion zum Wolfsmanagement:

„Die heutige Entscheidung der Vertragsstaatenkonferenz der Berner Konvention, zum von der EU eingebrachten Vorschlag zur Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfes, ist ein Meilenstein für den weiteren gesellschaftlichen Umgang mit dem Wolf. Auf Druck der FDP in der Bundesregierung hat Deutschland in der Entscheidung auf EU-Ebene den Ausschlag bei der Abstimmung gegeben.

Die EU-Kommission muss nun folgerichtig die FFH-Richtlinie unverzüglich anpassen. Damit steht einem regional differenzierten Wolfsbestandsmanagement in Deutschland nichts mehr im Wege. Ich erwarte, dass dies dann schnellstmöglich umgesetzt wird, wie von der Umweltministerkonferenz letzte Woche gefordert. Das ist mehr als überfällig. Die deutschen Weidetierhalter erwarten zu Recht realitätsgerechte Lösungen im Umgang mit dem Wolf.“

Hintergrund:

Am 25.09.2024 fiel auf EU-Ebene die Entscheidung sich für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes im Rahmen des völkerrechtlichen „Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume“ (Berner Konvention, 1979) von „streng geschützt“ auf „geschützt“ einzusetzen. Hierfür war ein Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten erforderlich, Deutschland war bei dieser Abstimmung auf EU-Ebene die entscheidende Stimme für die Mehrheit.
Beim Treffen der Vertragsstaaten der Berner Konvention am 2. bis 6. Dezember 2024 wurde diesem Antrag der EU-Kommission auf Absenkung heute den 03.12.2024 mit Mehrheitsentscheid entsprochen. Für die Umsetzung in EU-Recht ist eine Anpassung der FFH-Artenschutzrichtlinie notwendig, konkret die Umstufung des Wolfes von Anhang IV in Anhang V.

Die 103. Umweltministerkonferenz der Länder hat am 29.11.2024 einstimmig eine zeitnahe nationale Umsetzung der Absenkung gefordert, ebenso wie eine aktive Vorbereitung dessen bereits heute.