Ulrike Harzer MdB und Torsten Krawczyk, Sächsischer Landesbauernverband, begrüßen weniger Belastungen für Landwirte beim Ausbau der erneuerbaren Energien

Dazu erklären sich die erzgebirgische Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer und der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes Torsten Krawczyk.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energie wird nur gemeinsam mit der Landwirtschaft gelingen. Im Entwurf zum Bundesnaturschutzgesetz vom Wirtschafts- und Umweltministerium waren einschneidende Verpflichtungen beim Windkraftausbau für Landwirte vorgesehen. Diese wären für die Landwirtschaft nachteilig gewesen“, so Krawczyk.

Die Bundestagsabgeordnete Harzer, Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, unterstreicht:

„Das Ziel, schnell und effektiv die erneuerbaren Energien, insbesondere die Windkraft, auszubauen und den Naturschutz zu berücksichtigen, gelingt am besten mit einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik. Als FDP-Fraktion haben wir die Streichung der Punkte durchgesetzt, die die Landwirtschaft belastet hätten. So ist es uns gelungen, folgenschwere Eingriffe in das Eigentum der Landwirte und weitere Beschränkungen für die Landwirtschaft zu vermeiden.

Zudem wurde auf Initiative der FDP die Förderung von Agri-PV-Anlagen auf Grünland bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung als Dauergrünland fest geschrieben.“

Hintergrund:

Im Erstentwurf des Bundesnaturschutzgesetztes war in §45 Abs. 10 eine behördlich angeordnete Anzeigepflicht enthalten. Darin wurden Landwirte verpflichtet, 16 Stunden vor landwirtschaftlichen Ereignissen diese an die Windkraftbetreiber zu melden, damit sie ihre Anlagen abschalten. Darüber hinaus gab es das Verbot der offenen Lagerung von Ernteprodukten – wie Stroh, Heu, Dung, Silage oder Kompost - 300m rund um Windkraftanlagen.

Weitere Informationen zum Energiepaket der Bundesregierung unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-energie-902620

und zum Sächsischen Landesbauernverband: https://slb-dresden.de/ .