Zukunft der Landwirtschaft

Die erzgebirgische Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer (FDP), Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, steht seit den Bauernprotesten in Kontakt mit den Landwirten im Erzgebirge. Gestern konnten die Landwirte in einer von Harzer organisierten Videokonferenz mit dem Landwirtschaftsminister auf die schwierige Situation der Betriebe im Erzgebirge aufmerksam machen und ihre Anliegen aus der Praxis vortragen.

Harzer betonte: „Wichtig ist es jetzt, die politischen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft langfristig verlässlich zu gestalten, damit die Landwirte Planungssicherheit haben. Die Aussetzung der Flächenstilllegung ist dafür ein wichtiger Schritt. Konkrete weitere Entlastungen, dazu gehören die Gewinnglättung und der Bürokratieabbau, wie im Agrardialog angekündigt, müssen nun zügig umgesetzt werden“.

Themen des Austausches waren unter anderem die Forderung nach Entlastungen für deutsche Landwirte und die 1:1-Umsetzung von EU-Recht. Auf europäischer Ebene beschlossene Vereinfachungen, wie die der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), müssen auch in der heimischen Landwirtschaft ankommen, um weitere Wettbewerbsnachteile für die Landwirte zu verhindern. Weitere Themen waren Steuererleichterungen und Umweltauflagen, wie die Anwendung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) bei Altanlagen zur Güllelagerung.

Hintergrund:
Das Erzgebirge war eine der sächsischen Regionen, in der die Bauern ihre Proteste gegen die Agrarpolitik der EU und Deutschlands Anfang 2024 durchführten. Auslöser für die bundesweiten Protestaktionen war die Ankündigung der Bundesregierung, aus Haushaltsgründen im Bundeshaushalt 2024 Steuersubventionen für die Landwirte zu streichen durch die Erhebung von Steuern für Agrardiesel und die Einführung der Kraftfahrzeugsteuer für Landwirtschaftsfahrzeuge.